Disclaimer / Nutzungsbedingungen
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NFT Nutzungsbedingungen
Die BlockFin GmbH, Gartenstraße 67, 76135 Karlsruhe, Telefon +49 (0) 721 / 161766-0, contact@finanzen.net, vertreten durch den Geschäftsführer Lukas Fiedler, Lennart Libercka und Maximilian von Richthofen eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 48421, Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. DE320237856 („BlockFin GmbH“ genannt) veröffentlicht die Zeitschrift „Blockmagazin“ und bietet ihren Kunden die Möglichkeit das jeweilige Magazin-Cover in Form eines Non-Fungible-Token („NFT“) zu erwerben. Mit Erwerb des NFT erhält der Käufer gleichzeitig Anspruch auf eine auf insgesamt 100 Exemplare limitierte Limited-Edition-Box mit wechselndem Inhalt. Der jeweilige NFT ist Teil dieser Box (zusammen „Bundle“ genannt).
1. Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB“ genannt) regeln Ihre vertragliche Beziehung mit der BlockFin GmbH und unter welchen Bedingungen Sie (nachstehend auch „Käufer“ genannt) die Bundles erwerben können.
(2) Diese AGB sind in ihrer geltenden Fassung jederzeit auf der Website (https://www.blockmagazin.de) verfügbar. Sie haben die Möglichkeit, diese AGB als PDF herunterzuladen und jederzeit das Recht, die Übermittlung dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger (per Briefpost) zu verlangen.
(3) Die Geltung dieser AGB ist ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind unbeachtlich, soweit diese nicht ausdrücklich von der BlockFin GmbH schriftlich akzeptiert wurden.
(4) Die BlockFin GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, soweit diese Änderung aber Auswirkungen auf die laufende Vertragsbeziehung hat nur dann, wenn schwerwiegende Änderungsgründe vorliegen und bei der Änderung die Interessen des Käufers gewahrt bleiben. Zu diesen Änderungsgründen gehört insbesondere eine Anpassung an eine (geänderte) Gesetzes- oder Rechtslage, die Erweiterung oder Reduzierung des Angebots der BlockFin GmbH, zum Schließen von Regelungslücken oder eine aus technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen notwendige Änderungen der Abläufe.
2. Vertragsbeziehung, Vertragsschluss
(1) Die Informationen auf der Website https://www.blockmagazin.de/nft stellen kein verbindliches Verkaufsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrags (auch „Vertrag“ genannt) dar, sondern sind nur eine Aufforderung an interessierte Käufer, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben.
(2) Der Ablauf, die erforderlichen Angaben und die technischen Schritte zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots durch den Käufer werden dem Käufer im Rahmen des Bestellprozesses und im Bereich der Frequently Asked Questions (FAQs) bei der Auswahl des von ihm gewünschten Bundles Schritt für Schritt dargestellt.
(3) Vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebots zum Erwerb eines Bundles ist es erforderlich, dass der Käufer die Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB, der Datenschutzerklärung der BlockFin GmbH und der Widerrufsbelehrung bestätigt.
(4) Der Bestellprozess läuft unter Nutzung des Dienstes MetaMask der ConsenSys Software Inc (https://metamask.io/).
Zunächst hat der Käufer die Lieferanschrift auf der Website der BlockFin GmbH anzugeben, an die die physischen Bestandteile des zu erwerbenden Bundles versendet werden soll. Nachdem der Käufer MetaMask auf seinem Rechner installiert hat, kann er seine MetaMask-Wallet mit der Website https://www.blockmagazin.de/nft der BlockFin GmbH verbinden.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass er innerhalb von MetaMask das Ethereum Mainnet ausgewählt hat und in der Bestellmaske von MetaMask die für den Bestellprozess erforderlichen Angaben einzutragen.
Nach erfolgreicher Eintragung aller erforderlichen Informationen in MetaMask hat der Käufer dort die Möglichkeit den „Mint-Button“ zu betätigen. Diese Möglichkeit ist als verbindliches Verkaufsangebot der BlockFin GmbH anzusehen.
Durch Klicken des „Mint-Buttons“ auf MetaMask nimmt der Käufer das Verkaufsangebot der BlockFin GmbH an („Vertragsschluss“). Unmittelbar danach wird der vereinbarte Kaufpreis in Ether (ETH) an die BlockFin GmbH transferiert, der NFT gemintet und an die Wallet-Adresse des Käufers übertragen („Transaktion“). Nach erfolgreicher Transaktion ist der NFT der Wallet-Adresse des Käufers zugeordnet und der Käufer erhält eine E-Mail zur Bestätigung der Transaktion.
(5) Mit Erhalt des NFT erwirbt der Käufer auch den Anspruch auf den physischen Bestandteil des Bundles.
3. Ausschluss von Garantien
Die BlockFin GmbH ist bestrebt, die Kaufmöglichkeit über MetaMask bestmöglich bereitzustellen. Dennoch gibt es Aspekte, welche sich der Kontrolle der BlockFin GmbH entziehen. So hat die BlockFin GmbH keinen Einfluss auf eine ordnungsgemäße Funktion von MetaMask sowie dem öffentlichen Ethereum-Netzwerk. Rechtliche Garantien übernimmt die BlockFin GmbH nicht, dies gilt insbesondere für die fehler- und unterbrechungsfreie Bereitstellung der Dienste von MetaMask und dem Ethereum-Netzwerk sowie für die Freiheit von Viren und Schadcodes.
4. Preise und Versandkosten
(1) Die im Rahmen des Bestellprozesses auf MetaMask angegebenen Preise enthalten jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Eine Bezahlung ist nur in Ether (ETH) möglich.
(3) Die Transaktionsosten trägt der Käufer.
a. Die Transaktionskosten werden vor Minting des NFT auf MetaMask vom Käufer festgelegt. Die BlockFin GmbH erhält diese Transaktionskosten nicht. Sie gehen an die Miner des Ethereum Netzwerks.
b. Die für den Versand der physischen Bestandteile des Bundles anfallenden Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.
(4) Die BlockFin GmbH ist nicht zur Lieferung der physischen Bestandteile des Bundles verpflichtet, bevor die Transaktion erfolgreich abgeschlossen wurde und der Kaufpreis in Ethereum (ETH) an die Wallet-Adresse der BlockFin GmbH final übertragen wurde.
5. Rechnungstellung
Der Käufer stimmt der Übermittlung einer Rechnung auf elektronischem Wege zu.
6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Abtretung von Ansprüchen
(1) Das Eigentum an den physischen Bestandteilen des Bundles verbleibt bis zum finalen Abschluss der Transaktion bei der BlockFin GmbH.
(2) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Leistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben.
(3) Die Abtretung von Ansprüchen gegen die BlockFin GmbH ist für den Käufer ausgeschlossen, soweit mit der BlockFin GmbH nicht etwas anderes vereinbart wird.
7. Haftung
(1) Die BlockFin GmbH haftet ohne Einschränkung für Schadensersatz bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei zwingender gesetzlicher Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie wenn und soweit die BlockFin GmbH eine Garantie übernommen hat.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet die BlockFin GmbH nur bei der Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
(3) Eine Haftung der BlockFin GmbH wegen einfacher Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.
(4) Die BlockFin GmbH haftet nicht für Fehler bei Ausführung der Transaktion, die sie nicht zu vertreten hat. Insbesondere umfasst dies Fehler, die im Rahmen der Benutzung von MetaMask oder dem öffentlichen Ethereum-Netzwerk entstehen, worauf die BlockFin GmbH keinen Einfluss hat. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für folgende Sachverhalte:
a. Sollte der Käufer für die Transaktion zu geringe Transaktionsgebühren festlegt haben, sodass die Transaktion deshalb vom Ethereum-Netzwerk nicht oder nur sehr verspätet ausgeführt wird und zwischenzeitlich andere Käufer alle der limitierten NFTs gemintet haben, erhält der Käufer zwar den von ihm transferierten Kaufpreis zurück, jedoch nicht die für die initiierte Transaktion an das Ethereum-Netzwerk angefallenen Transaktionsgebühren. Für diese Gebühren übernimmt die BlockFin GmbH keine Haftung.
b. Gleiches wie unter a. beschrieben kann auch trotz der Auslastung des Ethereum-Netzwerks angemessener Transaktionsgebühren passieren, sofern die Transaktionen anderer Käufer im Ethereum-Netzwerk früher ausgeführt werden und nach deren Minting der NFTs für den Käufer keiner der limitierten NFTs mehr zur Verfügung steht. Auch in diesem Falle haftet die BlockFin GmbH nicht für anfallende Transaktionsgebühren seitens des Käufers trotz fehlgeschlagener Transaktion.
c. Sollten seitens des Käufers aus anderen als der in a. oder b. genannten Gründe Transaktionsgebühren anfallen, die Transaktion aber dennoch fehlschlagen, haftet die BlockFin GmbH hierfür nicht, sofern sie den Fehler nicht zu vertreten hat.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse- oder -beschränkungen gelten auch für Angestellte, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder sowie für Erfüllungsgehilfen der BlockFin GmbH.
8. Inhalte Dritter, externe Links
Soweit die BlockFin GmbH externe Links oder Banner zu Websites Dritter einbindet, hat die BlockFin GmbH keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Websites. Die BlockFin GmbH übernimmt keine Verantwortung für die externen Inhalte. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt allein bei den Betreibern der externen Website. Die Inhalte wurden zum Zeitpunkt der Linksetzung auf mögliche rechtliche Verstöße geprüft und zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Eine permanente, ansatzlose Überprüfung der verlinkten Seiten ist unzumutbar. Wenn begründete Umstände bekannt werden, dass eine Rechtsverletzung vorliegen könnte, findet eine erneute Überprüfung statt. Wird eine Rechtsverletzung bekannt, wird der Link unverzüglich entfernt.
9. Datenschutz
Die BlockFin GmbH verarbeiten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Eine ausführliche Darstellung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die BlockFin GmbH kann der Datenschutzerklärung (https://www.blockmagazin.de/datenschutz) der BlockFin GmbH entnommen werden.
10. Verbraucherwiderruf
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht ihm nach gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
BlockFin GmbH
Gartenstraße 67
76135 Karlsruhe E-Mail: contact@finanzen.net Telefon: +49 (0) 721 / 161766-0 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Soweit die Zahlung in Ether (ETH) erfolgt ist, werden wir Ihnen den von Ihnen an uns transferierten Betrag an Ihre Wallet-Adresse zurücktransferieren.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Bundle von Ihnen wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den NFT zurücktransferiert und die physischen Bestandteile des Bundles zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben den NFT unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere Wallet-Adresse zurück zu transferieren sowie die physischen Bestandteile des Bundles an die oben genannte Adresse zurückzusenden oder diese an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Transaktionsvorgang und den Rückversand der physischen Bestandteile des Bundles vor Ablauf der Frist von 14 Tagen initiieren bzw. absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Bestandteile des Bundles nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Bestandteile des Bundles nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
BlockFin GmbH
Gartenstraße 67
76135 Karlsruhe
E-Mail: contact@finanzen.net
Hiermit widerrufe ich ___________________________________________________________________________
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den von mir abgeschlossenen Vertrag über:
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Bestellt/gemintet am (*)/erhalten am (*):
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Meine Anschrift:
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Karlsruhe soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die BlockFin GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist Mainz ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Zu einer Beteiligung an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht keine Verpflichtung und die BlockFin GmbH wird nicht daran teilnehmen.
(5) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand Juli 2023